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Heute kam uns über dritte zu Ohren, das die Stadt wohl das Vorkaufsrecht geltend machen wird. Schriftlich haben wir von der Stadt bisher nichts bekommen, lediglich ein Anruf von der Stadt an den Notar fand statt.

Unsere Frage: Geht denn das so einfach, haben wir da überhaupt noch irgendwelche Rechte als Normal Bürger????blich ist daher, sich durch den Verkäufer bzw. Makler eine Verzichtserklärung der Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufsrechtes vor dem Abschluß des Kaufvertrages vorlegen zu lassen.

Eine Information bei der Gemeinde über die geltenden Beschlüsse zur Bauleitplanung vor der Kaufentscheidung wäre auch hilfreich gewesen.

Und noch was: Die Gemeinde kann in bestimmten Fällen bis zur Enteignung von Grundstücken gehen,
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wenn das Allgemeinwohl es erfordert.

Viele Grüßesollte ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen sein. Auf jeden Fall hätten Sie durch den Verkäufer darauf hingewiesen werden müssen. Der hätte die Kommune auch über seine Verkaufsabsichten informieren müssen. Spätestens beim Notar hätte dieser Sie über diesen Tatbestand informieren müssen, denn Ihr Vertrag kann erst nach Verzicht des Vorkaufsrechts wirksam werden. Und ein Anruf beim Notar ist rechtlich wertlos. Das klingt irgendwie nach kommunaler Mauschelei. Der Verkäufer weiß es häufig selber nicht ob die Gemeinde sein Grundstück will. der Gemeinde mitteilen. Diese kann dann im öffentlichen Interesse von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen. Dies muss sie per Verwaltungsakt(Bescheid) innerhalb von 2 Monaten nach der Meldung durch den Notar tun. an eurer Stelle in den Vertag ein. Dem Verkäufer dürfte es deshalb egal sein.

Unser Notar hat uns über eine derartige Möglichkeit vor Vertrageunterzeichnung informiert. brigens hat das Land sogar noch ein der Gemeinde vorgelagertes Vorkaufsrecht.

Wenn ihr gegen den Bescheid(Anruf beim Notar ist kein Bescheid) vorgehen wollt, würde ich auf alle Fälle auch zu einem Anwalt raten.

Gruß Marko

Bringt euch jetzt zwar nix mehr. Damit käme es ja nicht zu einem Verkauf, in den die Gemeinde eingreifen kann.

Ich glaube nicht, daß der Verkäufer so ohne weiteres an die in einen Kaufvertrag eintretende Gemeinde Verkaufen MUSS.
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